Brothers in arms: Verzahnung von NATO und EU

Die Europäische Union ist – glaubt man ihren eigenen zweifelhaften Verlautbarungen[8] – kein Militärbündnis und sollte demzufolge auch keine engen Kontakte zur NATO unterhalten. Das Institute for Security Studies der Europäischen Union gibt jedoch an, für die Verbesserung der Partnerschaft mit den USA müsse die NATO-EU-Zusammenarbeit unbedingt intensiviert werden.[9] Ganz in diesem Sinne fordert auch das Europäische Parlament, “dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gestärkt werden sollten.” Hierfür sollte “die Synergie zwischen der EU und der NATO in bestimmten militärischen Bereichen durch gemeinsame Pilotvorhaben gestärkt werden.”[10] Folgerichtig lässt sich in den letzten Jahren beobachten, dass NATO und EU auch bei Einsätzen vor Ort immer stärker Hand in Hand arbeiten. Das derzeit krasseste Beispiel hierfür ist der Kosovo, wo die “zivile” EU-Mission EULEX mittlerweile in gemeinsamen Manövern mit der NATO-Truppe KFOR die Niederschlagung von Protesten probt. Doch auch in Afghanistan wird die Zusammenarbeit immer weiter intensiviert.

So wurde auf dem NATO-Gipfel im April 2009 beschlossen, “eine NATO Training Mission – Afghanistan (NTM-A) innerhalb der ISAF einzurichten, um das höherstufige Training der afghanischen Armee und das Training und die Überwachung der afghanischen Polizei zu beaufsichtigen. […] Die European Gendarmerie Force könnte diesbezüglich eine aktive Rolle spielen.”[11] Die “European Gendarmerie Force” (EGF) ist eine paramilitärische Polizeitruppe, die Anfang 2006 ins Leben gerufen wurde und deren Aufgabenprofil u.a. auch die Aufstandsbekämpfung mit einschließt. Auf französische Initiative sollen jetzt bis Januar 2010 etwa 500 EGF-Polizisten nach Afghanistan entsandt werden.

Ganz offensichtlich wird hier eine engste Verzahnung zwischen NTM-A – also einem Einsatz der Militärallianz NATO – und der “zivilen” EUPOL Mission angestrebt: “Die Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens die Einrichtung einer ‘NATO Training Mission Afghanistan’ beschlossen. […] Dies schließt die Koordinierung mit EUPOL Afghanistan sowie die Verlegung von Kräften der EU Gendarmerie Force mit ein.”[12] Auf dem EU-Ratstreffen im Juni 2009 wurde diese Verzahnung ganz offiziell begrüßt: “Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der in Aussicht genommenen Entsendung der Europäischen Gendarmerietruppe, die in Afghanistan im Rahmen der NATO-Ausbildungsmission – Afghanistan (NTM-A) eingesetzt würde und eine ergänzende Initiative beim Aufbau der Polizeikapazität wäre.”[13]

Ganz offensichtlich sind die “zivilen” ESVP-Missionen wie im Kosovo und in Afghanistan nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zu Militäreinsätzen der NATO gedacht, wie ein Beitrag im derzeit wichtigsten Sammelband zur Zukunft der EU-Militärpolitik bestätigt: “Im Kosovo und in Afghanistan implementiert die Europäische Union ihre eigenen zivilen Krisenmanagementmissionen parallel zu NATO-Militäroperationen und es findet eine praktische Kooperation vor Ort statt.”[14] Auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort wird dabei wenig bis keine Rücksicht genommen ? ebenso wenig wie auf die vorgeblichen Ziele solcher Einsätze, die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten, wie das Beispiel Afghanistan überdeutlich zeigt.

Übergabestrategie in Verantwortung?

Ganz ähnlich wie zu Guttenberg, der meinte man könne ja schließlich nicht bis zum “Sankt-Nimmerleins-Tag” am Hindukusch bleiben, äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse nun “in eine neue Phase” geführt werden. Es gelte jetzt auszuarbeiten, “wie und mit welchen konkreten Schritten” die neue Phase gestaltet werden könne. “Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen.” (Die Welt, 11.11.2009)

Unverkennbar macht sich auch in der Bundesregierung eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Man bereitet sich derzeit auf einen geordneten Teilrückzug vor, indem der Großteil der Kampfhandlungen auf die künftig bereitstehende afghanische Armee und Polizei abgewälzt werden soll. Dass es sich hierbei allerdings um einen Drahtseilakt handelt, wissen auch die westlichen Militärstrategen. Denn ob die Regierungstruppen in der Lage sein werden, den Aufstand “effektiv” zu bekämpfen, ist mehr als fraglich.[15] Insofern ist davon auszugehen, dass erhebliche westliche Kräfte als “Rückversicherung” noch lange im Land stationiert bleiben werden. Ganz ähnlich versuchen die USA ihr Profil im Irak herunterzufahren. Man reduziert die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen, die mehr und mehr auf die irakischen Regierungskräfte übertragen werden, und greift lediglich dann direkt ein, wenn man es als unumgänglich erachtet, um zu gewährleisten, dass die Geschicke des Landes den gewünschten Verlauf nehmen. Wie gesagt, bei den versprochenen Abzugsplänen handelt es sich um eine Mogelpackung: “Eine solche ‘Übergangsstrategie’ ist in keiner Weise einer Ausstiegsstrategie gleichzusetzen”, betont deshalb auch die Europäische Union.[16]

Worum es dabei in Wahrheit geht, ist eine “Afghanisierung der Opfer”. Wie die Kampfhandlungen künftig wohl immer häufiger ablaufen werden, wurde bereits bei der “Operation Adler” vorexerziert. Dabei handelte es sich um eine von Mitte bis Ende Juli 2009 dauernde gemeinsame Operation, an der 900 afghanische Einheiten, 300 Bundeswehrsoldaten der Quick Reaction Force sowie Predator-Drohnen der USA zum Einsatz kamen. Ziel war es, im Raum Kunduz ein Gebiet freizukämpfen, das zuvor vom afghanischen Widerstand eingenommen worden war. Während die deutschen Einheiten einen Ring um das Gebiet zogen und – erstmals in der Geschichte der Bundeswehr ? schwere Artillerie einsetzten, indem Stellungen von außen beschossen wurden, gingen die afghanischen Kräfte direkt gegen den Widerstand vor und übernahmen damit den gefährlichen Teil der Operation. Kein Wunder also, dass dabei ausschließlich die afghanischen Einheiten Verluste und Verletzte erlitten, Bundeswehr-Soldaten kamen bei dem Einsatz nicht zu Schaden. Auch wenn man sich insgesamt eher auf die Beaufsichtigung der Kampfhandlungen beschränkte, Operation Adler stellte dennoch einen wichtigen Schritt zur weiteren Barbarisierung der deutschen Militärpolitik dar: “Die Tragweite des deutschen Beitrags spiegelt sich in der Aussage von Oberstleutnant Hans-Christoph Grohmann, Kommandeur der QRF, wider, der einen seiner Offiziere als ‘den ersten Oberleutnant, der nach 1945 eine Infanterie-Kompanie im Angriff geführt hat’ vorstellte.”[17]

Insgesamt scheint die Strategie zunehmend “Erfolge” zu zeitigen. Während sich die Verluste sämtlicher westlicher Truppen seit 2001 auf insgesamt 1528 belaufen, kamen allein 2007 und 2008 bei den Kämpfen 2117 afghanische Soldaten und Polizisten ums Leben.[18] Insofern ist es mehr als zynisch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel schon seit Jahren davon spricht, es sei notwendig, dass die Kampfhandlungen in Afghanistan “Schritt für Schritt ein afghanischeres Gesicht bekommen.” (Spiegel, 03.11.2007) Dies ist umso zynischer, da diese Afghanisierung des Krieges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Bürgerkrieg neu entflammen dürfte. Von einer “Übergabestrategie in Verantwortung”, wie es Merkel formulierte, kann also keinerlei Rede sein, das voraussehbare Drama wird jedoch offenbar billigend in Kauf genommen – die grusligen Szenarien, was passiert, wenn man diesen Weg weiter beschreitet, liegen bereits auf dem Tisch.

Afghanistans Zukunft: Dauerbürgerkrieg

Das Center for a New American Security (CNAS), eine Denkfabrik mit engsten Verbindungen zur Obama-Administration, veröffentlichte unlängst ein Papier, in dem drei mögliche Zukunftsszenarien für Afghanistan präsentiert wurden.[19] Unwahrscheinlich, aber möglich, sei eine nachhaltige Stabilisierung des Landes ebenso wie der ? aus westlicher Sicht ? schlimmste Fall, ein Sieg der Widerstandsgruppen über die Karzai-Regierung und die Etablierung neuer, dezidiert anti-westlicher Machthaber.

Vermutlich werde die Entwicklung aber in folgende Richtung gehen: “Im wahrscheinlichsten Szenario wird die Obama-Regierung vorsichtig zu einer koordinierten Anti-Terror-Mission übergehen, bei der das alliierte Engagement sich auf das Training der afghanischen Armee, die Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Luft und Spezialoperationen am Boden beschränkt. […] Dieses wahrscheinlichste Szenario erlaubt es den USA und ihren Verbündeten weiterhin Einfluss in Zentralasien auszuüben und eine vollständige Rückkehr der Taliban zu verhindern.” Damit wären dann auch die Präferenzen Joseph Bidens berücksichtigt, der, wie anfangs erwähnt, das US-Engagement genau hierauf beschränkt wissen will. Allerdings betont das CNAS-Papier auch: “Eine kurzfristiger Truppenerhöhung wird diesem Übergang vorausgehen.” Genau dies ist nun ebenfalls eingetreten, indem McChrystals Forderung nach mehr Soldaten nachgekommen wurde.

Recht unverblümt wird in dem Dokument zudem beschrieben, was ein solches Szenario für Afghanistan bedeuten würde: “Afghanistan bleibt im Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kabul, die im Wesentlichen von den Politikern und Warlords geführt wird, die das Land zwischen 1992 und 1996 befehligten, und einer entrechteten paschtunischen Gesellschaft im Süden und Osten gefangen.” Die geringe Akzeptanz der Karzai-Mannschaft zeigt sich auch in einer Umfrage von Integrity Watch Afghanistan, der zufolge über 60 Prozent der Bevölkerung die derzeitige Regierung für korrupter halten als all die Vorgängerregierungen der letzten zwei Jahrzehnte. Anfang 2009 ergab eine andere Befragung, dass die Zustimmungswerte des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai von 83% (2005) auf mittlerweile 52% gesunken sind. Die massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen im August 2009 haben hier sicherlich nichts dazu beigetragen, das Vertrauen in die Karzai-Regierung zu stärken ? im Gegenteil. Genau dieser Regierung unterstellt man nun jedoch einen riesigen Repressionsapparat, um sie gegen innenpolitische Widerstände an der Macht zu halten ? und die westlichen Truppen bei der Kriegsführung zu entlasten.

Pro-westlicher Militärstaat

Zwar wird in der CNAS-Studie eingeräumt, ein Bürgerkrieg sei von allen denkbaren Entwicklungen für die afghanische Bevölkerung die mit Abstand dramatischste, das scheint die westlichen Strategen jedoch nicht davon abzuhalten, genau diesen Pfad nun einzuschlagen. Erfreulicherweise gibt es aber selbst im US-Militär vereinzelte Stimmen, die sich mehr als deutlich hiergegen aussprechen. Vor kurzem quittierte der US-Militär Matthew P. Hoh, der in Afghanistan an prominenter Stelle für den zivilen Wiederaufbau zuständig war, seinen Dienst. In seinem Rücktrittsgesuch begründete er seine Entscheidung folgendermaßen: “Der paschtunische Aufstand, der sich aus zahlreichen, scheinbar endlosen lokalen Gruppen zusammensetzt, wird durch das gespeist, was die paschtunische Bevölkerung als einen andauernden Angriff auf ihre Kultur, Traditionen und Religion durch interne und externe Feinde ansieht, der seit Jahrhunderten anhält. Die amerikanische und die NATO-Präsenz und deren Operationen in paschtunischen Tälern und Dörfern stellen ebenso wie die afghanischen Polizei- und Armeeeinheiten, die nicht aus Paschtunen bestehen, eine Besatzungsmacht dar, vor deren Hintergrund der Aufstand gerechtfertigt ist. Sowohl im Regionalkommando Ost als auch Süd habe ich beobachtet, dass der Großteil des Widerstands nicht das weiße Banner der Taliban trägt, sondern eher gegen die Präsenz ausländischer Soldaten und gegen Steuern kämpft, die ihm von einer Regierung in Kabul auferlegt werden, die sie nicht repräsentiert.”

Anschließend listet Hoh die Defizite der Karzai-Regierung auf, die von der US-Regierung geschützt wird. Sie zeichne sich u.a. durch “eklatante Korruption und unverfrorene Bestechlichkeit” aus sowie “einen Präsidenten, dessen Vertraute und Chefberater sich aus Drogenbaronen und Kriegsverbrechern zusammensetzen, die unsere Anstrengungen zur Drogenbekämpfung und zum Aufbau eines Rechtsstaats lächerlich machen.” Vor diesem Hintergrund kommt Hoh zu dem vernichtenden Fazit: “Unsere Unterstützung für diese Art von Regierung, gepaart mit dem Unverständnis für die wahre Natur des Widerstands, erinnert mich fatal an unser Engagement in Südvietnam; eine unpopuläre und korrupte Regierung, die wir auf Kosten des inneren Friedens unseres eigenen Landes gegen einen Aufstand unterstützt haben, dessen Nationalismus wir arrogant und ignorant als Rivalen unserer Kalten-Kriegs-Ideologie missinterpretiert hatten.”[20]

Auch wenn den engagierten Ausführungen Hohs weitestgehend zuzustimmen ist, an einem Punkt dürfte er den Zynismus der westlichen Strategen unterschätzen. Denn es hat eher den Anschein, als dass Afghanistans Zukunft als autoritärer Militärstaat im Dauerkriegszustand weniger aus Dummheit, denn aus strategischem Kalkül billigend in Kauf genommen wird. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist vollkommen unklar, woher künftig die Gelder für diese Sicherheitskräfte kommen sollen – aus dem derzeitigen (und wohl auch künftigen) afghanischen Haushalt jedenfalls nicht. Laut Rory Stewart, Direktor des Carr Center on Human Rights Policy, dürften sich die Kosten für die afghanischen Sicherheitskräfte auf zwei bis drei Mrd. Dollar im Jahr belaufen ? ein Vielfaches der gesamten Staatseinnahmen. “Wir kritisieren Entwicklungsländer dafür, wenn sie 30% ihres Budgets für Rüstung ausgeben; wir drängen Afghanistan dazu 500% seines Haushalts hierfür aufzuwenden. […] Wir sollten kein Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein. Die hieraus resultierenden Sicherheitsgewinne mögen unseren kurzfristigen Interessen dienen, aber nicht den langfristigen Interessen der Afghanen.”[21]

Diese Kritik wird umso dringlicher, da diese “Sicherheitskräfte” schon jetzt ein beängstigendes Eigenleben entwickeln. So berichtete Reuters (12.07.2009): “Bei ihrer Offensive im Süden Afghanistans vernehmen britische Soldaten eine eindringliche Bitte von Dorfbewohnern: ‘In Gottes Namen, bringt uns nicht die afghanische Polizei zurück!’ […] Die Einwohner des Dorfes von Pankela etwa berichten, die Polizei-Einheiten der Regierung in Kabul seien so brutal und korrupt gewesen, dass die Taliban vor Monaten wie Befreier begrüßt worden seien.” Teils macht sich vor diesem Hintergrund ein zynischer Fatalismus breit, der einen düstereren Einblick gibt, welche Zukunft Afghanistan wohl bevorsteht. So heißt es etwa in einem Kommentar der taz (13.09.2009): “Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot ‘Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn’, der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann ‘nur’ gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.” Kein Wunder also, dass Neu-Verteidigungsminister zu Guttenberg ankündigte, man müsse sich in Afghanistan endlich von hehren Demokratievorstellungen verabschieden.

Dämonisierung des Widerstands

Unabhängig davon, wie man zum militanten Widerstand in Afghanistan steht – man muss ihn ja beileibe nicht mögen, denn er setzt sich sicherlich nicht allein auf progressiven Kräften zusammen, um es milde zu formulieren: dessen plumpe Dämonisierung von Seiten der Politik und Massenmedien ist entweder einer haarsträubenden Ignorierung sämtlicher bekannter Fakten geschuldet oder – was wahrscheinlicher ist – plumpe Stimmungsmache für eine Intensivierung des Krieges.

Vor allem zwei Aspekte seien hier erwähnt: einmal die permanente Gleichsetzung des Widerstands mit den Taliban und – noch absurder – mit Al-Kaida. Eine Vielzahl von Studien hat ergeben, dass dies eine groteske Fehleinschätzung darstellt. Zuletzt fertigte das US-Militär eine Untersuchung über die Zusammensetzung des Widerstands an, die im Oktober 2009 veröffentlicht wurde: “Bei lediglich 10 Prozent der Aufständischen handelt es sich um Hardcore-Ideologen, die für die Taliban kämpfen”, so ein Geheimdienstoffizier, der an der Abfassung des Berichts beteiligt war, gegenüber dem Boston Globe (09.10.2009).

Der andere Bereich umfasst die Frage, wogegen die Angriffe des Widerstands gerichtet sind. In den Massenmedien werden zumeist Bilder von Anschlägen gezeigt, bei denen Zivilisten ums Leben gekommen sind. Bewusst suggerieren auch die Herrschenden, die Strategie des Widerstands richte sich vorwiegend gegen afghanische Zivilisten. So verabschiedete bspws. die NATO-Parlamentarierversammlung Ende November 2009 die “Resolution 376 on NATO’s Enduring Commitment to Afghanistan”. Dort heißt es in Artikel 10, die Versammlung “verurteilt scharf die von den Aufständischen angewendeten Terrortaktiken eines gezielten Ins-Visier-Nehmens von Zivilisten und deren Verwendung als menschliche Schutzschilder, um ihre eigenen Handlungen zu verschleiern.”

Den Gegner ins übelste Licht zu rücken – und Angriffe auf Zivilisten sind da ja ein probates Mittel ? ist eine übliche Kriegstaktik. Dass die Realität anders aussieht, zeigt bspws. eine kürzliche Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus. Dort kam der bekannte US-Politikwissenschaftlers Robert Pape zu dem Ergebnis, dass die Angriffe des afghanischen Widerstands (wie übrigens auch im Irak) fast ausschließlich gegen militärische Ziele gerichtet seien: “Diese Angriffe konzentrieren sich auf Sicherheitsziele ? bspws. amerikanische und westliche Bodentruppen, nicht auf afghanische Zivilisten. Und nahezu alle Selbstmordattentäter waren Afghanen. Das Bild ist eindeutig: je mehr westliche Truppen nach Afghanistan gesendet werden, desto stärker sieht sich die lokale Bevölkerung einer Besatzung ausgesetzt – und verwenden Selbstmordanschläge und andere Terrorformen, um sich zur Wehr zu setzen.”[22]

Mit der unseriösen und bewusst verzerrenden Dämonisierung soll – so hat es jedenfalls den Anschein ? jedem noch so brutalen Vorgehen seitens westlicher und afghanischer Truppen die notwendige Legitimation an der westlichen “Heimatfront” verschafft werden. Somit deutet derzeit alles darauf hin, dass ein “Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung” die wahrscheinlichste “Zukunft” zu sein scheint, die Afghanistan derzeit bevorsteht. Gerade im Lichte der neuen Afghanistan-“Strategie” ist ein sofortiger Truppenabzug mehr denn je das Gebot der Stunde. Mit am eindrucksvollsten setzt sich hierfür die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya ein, die im britischen Guardian (25.07.2009) schrieb: “Mein Land wurde nicht befreit, es wird immer noch von den Warlords kontrolliert, und die NATO-Okkupation vergrößert nur deren Macht. […] Dieses Blutvergießen muss nicht ewig weitergehen. Einige behaupten, wenn die ausländischen Truppen Afghanistan verließen, werde das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Ist das heute etwa kein Bürgerkrieg und keine Katastrophe? Je länger die Besetzung andauert, desto schlimmere Formen wird dieser Bürgerkrieg annehmen.”