Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung

Die neue Afghanistan-“Strategie” – Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie ausgegeben. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan (“AFPAK”), eine größere Beteiligung der Verbündeten und – immer wichtiger – den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate (Armee und Polizei).

Auch die EU-Verbündeten unterstützten diese Neu-Ausrichtung vorbehaltlos: “Die Außenminister der Europäischen Union haben die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama einhellig begrüßt.” (Focus Online, 27.03.2009)

Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, entbrannte in Washington – und in Brüssel – eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen. Auf der einen Seite fand sich US-General Stanley McChrystal, Kommandeur der NATO Truppen in Afghanistan. Obwohl Anfang Dezember 2009 bereits über 110.000 westliche Soldaten am Hindukusch stationiert sind (etwa 80.000 unter NATO- und 30.000 unter US-Kommando), forderte er nachdrücklich 40.000 weitere Kämpfer. Auf der anderen Seite plädierte US-Vizepräsident Joseph Biden dafür, das Engagement künftig auf die Bekämpfung von Al-Kaida zu beschränken und damit die Truppen deutlich zu reduzieren. Am 1. Dezember 2009 verkündete Barack Obama seine – offensichtlich innerhalb der NATO abgestimmte – Entscheidung in dieser Frage. Das Ergebnis ist ein schlechter Kompromiss aus beiden Ansätzen: Zunächst wird die Truppenzahl nochmals um 30.000 Soldaten drastisch erhöht, perspektivisch soll aber der massive Ausbau afghanischer Kräfte es ermöglichen, die Präsenz in Richtung der Biden-Lösung zu verringern.

Gleichzeitig forderte Obama in seiner Rede am 1. Dezember die NATO-Verbündeten unmissverständlich dazu auf, ihre Kontingente ebenfalls zu erhöhen, und zwar im Umfang von 7.000 bis 9.000 Soldaten. 2.000 bis 2.500 davon sollen aus Deutschland kommen, so die Vorstellung des US-Präsidenten (Handelsblatt, 02.12.2009). Zwar enthält das Anfang Dezember verabschiedete Afghanistan-Mandat der Bundeswehr unmittelbar keine Kontingenterhöhung, wie von den USA gefordert, es deutet sich jedoch bereits jetzt an, dass diese im Nachklapp zur Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London vollzogen werden dürfte – im Mandat wurden hierfür jedenfalls bereits ganz offensichtlich die Weichen gestellt.

Perspektivisch sollen die westlichen Truppen aber – so es die Sicherheitslage erlaubt – auf ein möglichst geringes Maß verringert werden, und zwar bereits ab dem Jahr 2011. Dies war sowohl der Tenor der Rede des US-Präsidenten als auch von Aussagen des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg: man wolle (sprich: könne) schließlich nicht ewig in Afghanistan bleiben. Da man aber unbedingt auch künftig ein pro-westliches Regime an der Macht halten möchte, muss die afghanische Zentralregierung über den Aufbau der Repressionsorgane in die Lage versetzt werden, sich künftig auch bei einer reduzierten westlichen Militärpräsenz an der Macht zu halten. Der Kern der neuen “Strategie” besteht deshalb darin, schnellstmöglich einheimische Kräfte den Großteil der “Drecksarbeit” übernehmen zu lassen, um die allerspätestens nach den jüngsten Wahlen völlig diskreditierte Karzai-Regierung gegen den Widerstand im eigenen Land an der Macht zu halten. Wie bereits am Beispiel Irak vorexerziert, dürften erhebliche westliche Truppenteile als “Rückversicherung” im Land verbleiben, um bei Bedarf einzugreifen, sollten die afghanischen Regierungstruppen in allzu große Schwierigkeiten geraten. Der vollmundig versprochene (Teil)Abzug ist also eine Mogelpackung: “Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung”, mit dieser Formel lässt sich die neue westliche Afghanistan-Strategie bündig zusammenfassen.

Für diese “Afghanisierung des Krieges” wurde die Zielgröße für die afghanische Polizei und Armee inzwischen massiv angehoben. Bei der Ausbildung der afghanischen Polizei kommt sowohl Deutschland als auch der Europäischen Union als Ganzes eine zentrale Rolle zu, die noch weiter ausgebaut werden soll. Afghanistan droht damit aber sehenden Auges zu einem autoritären Militärstaat zu werden, in dem die vom Westen aufgebauten – und beaufsichtigen – Regierungstruppen einen permanenten Bürgerkrieg gegen den vorwiegend paschtunischen Widerstand führen werden. Nicht zuletzt, weil dies auch zu Guttenberg klar ist, argumentierte er, die angestrebte Reduzierung der Präsenz erfordere es einzugestehen, “dass man in Afghanistan an seine Grenzen stößt, wenn man von einer Demokratie westlichen Stils zu träumen beginnt.” (FAZ, 11.11.2009)

Washington: Eskalationskonsens

Laut New York Times (11.11.2009) wurden Barack Obama vier verschiedene Optionen vorgelegt. Sie sahen einen Truppenaufwuchs von entweder 20.000, 25.000 oder 30.000 Soldaten vor (die letzte Option wird nicht näher beschrieben, scheint aber keine Truppenerhöhungen beinhaltet zu haben). Dem Bericht zufolge hatten sich Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und Außenministerin Hillary Clinton darauf verständigt, die 30.000er-Option zu befürworten. Insofern war es keine Überraschung, als Präsident Barack Obama am 1. Dezember 2009 schließlich verkündete, er werde 30.000 weitere US-Soldaten an den Hindukusch entsenden. Vordergründig scheint es damit so, als habe sich Obama auf die Seite McChrystals geschlagen. Aber, wie gesagt, das Komplettpaket setzt sich eher aus den problematischsten “Highlights” beider Ansätze zusammen (s.u.).

Unmissverständlich ist die neue US-Regierung bezüglich der Tatsache, dass sie nicht gedenkt, die neuerlichen Truppenaufstockungen vollständig im Alleingang zu schultern. Seit Jahren wird von den EU-Verbündeten, allen voran von Deutschland, eine Vergrößerung des Engagements gefordert. So wurde der amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daalder diesbezüglich Anfang Juli 2009 überdeutlich: ?Die Vereinigten Staaten erfüllen ihren Teil, Europa und Deutschland können und sollten mehr tun.? (FAZ, 01.07.2009) Dabei lässt sich insgesamt festhalten, dass der Druck der US-Regierung bislang überaus erfolgreich war: allein zwischen Ende 2006 und Frühjahr 2009 erhöhten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Beteiligung an der NATO-Truppe ISAF um über 50%.[1]

Trotz der nun erfolgten deutlichen Forderung Obamas, 7.000-9.000 zusätzliche Soldaten zu entsenden, hält sich die Begeisterung dafür in Reihen der EU-Staaten angesichts der Skepsis in der eigenen Bevölkerung in engen Grenzen. So sprachen sich die EU-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen Ende September 2009 ? vorläufig ? gegen die Entsendung weiterer Truppen aus. Vollmundig verkündeten darüber hinaus zunächst Ex-Verteidigungs- und Ex-Arbeitsminister Franz-Josef Jung und anschließend sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, man beabsichtige keine weitere Erhöhung des Kontingents ? nicht ohne sich jedoch dabei ein mehr als offensichtliches Hintertürchen offen zu halten.