Was genau ist FileHosting?

Ein Filehosting-Dienst oder ein Online-Dateispeicherdienst wird verwendet, um Benutzerinhalte zu speichern und online zu teilen. Die Daten des Benutzers werden auf der Rückseite für benutzerbezogene Dienste gespeichert. Dadurch können die Benutzer über FTP oder HTTP ganz ohne Kosten auf ihre Daten zugreifen. Benutzer können ihre Inhalte in einer passwortgeschützten Umgebung hochladen und Daten mit anderen autorisierten Benutzern austauschen. Die gespeicherten Daten können Bilder, Videos, Audiodateien, Datendateien usw. sein. Es gibt viele Filehosting-Dienste, wie Amazon-Laufwerk, Asus Webstorage, Baidu Cloud etc. um nur einige als Beispiel zu nennen.

Share-Online

Share-online.biz ist eine solche Plattform, die problemlose Datenverteilung erleichtert. Es ermöglicht Ihnen, mit beschleunigter Geschwindigkeit, ohne Einschränkung oder Premium-Gebühren herunterzuladen. Es erlaubt Ihnen auch, seine Prepaid-Systeme zu verwenden, wenn Sie ein einfacher Benutzer sind. Share-online.biz bietet Ihnen kostenlose und erstklassige Dienstleistungen. Dieser Link führt Sie zu einer einmalig und sofortigen Klick-Registrierung https://www.share-online.biz/register/free. Das Auftauchen dieses Merkmals hat viel Diskussion über den Sicherheitsaspekt der gespeicherten Daten hervorgerufen. Viele Filehosting-Dienstanbieter verschlüsseln Ihre Daten vor der Speicherung, die die Sicherheitsverletzungen verschärft haben. Share-online.biz gewinnt an Popularität, da es null Kosten, verbesserte Sicherheit, gemeinsame Nutzung, Zusammenarbeit, Zugänglichkeit, Schutz und einfache Wiederherstellung beinhaltet.

Brothers in arms: Verzahnung von NATO und EU

Die Europäische Union ist – glaubt man ihren eigenen zweifelhaften Verlautbarungen[8] – kein Militärbündnis und sollte demzufolge auch keine engen Kontakte zur NATO unterhalten. Das Institute for Security Studies der Europäischen Union gibt jedoch an, für die Verbesserung der Partnerschaft mit den USA müsse die NATO-EU-Zusammenarbeit unbedingt intensiviert werden.[9] Ganz in diesem Sinne fordert auch das Europäische Parlament, “dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gestärkt werden sollten.” Hierfür sollte “die Synergie zwischen der EU und der NATO in bestimmten militärischen Bereichen durch gemeinsame Pilotvorhaben gestärkt werden.”[10] Folgerichtig lässt sich in den letzten Jahren beobachten, dass NATO und EU auch bei Einsätzen vor Ort immer stärker Hand in Hand arbeiten. Das derzeit krasseste Beispiel hierfür ist der Kosovo, wo die “zivile” EU-Mission EULEX mittlerweile in gemeinsamen Manövern mit der NATO-Truppe KFOR die Niederschlagung von Protesten probt. Doch auch in Afghanistan wird die Zusammenarbeit immer weiter intensiviert.

So wurde auf dem NATO-Gipfel im April 2009 beschlossen, “eine NATO Training Mission – Afghanistan (NTM-A) innerhalb der ISAF einzurichten, um das höherstufige Training der afghanischen Armee und das Training und die Überwachung der afghanischen Polizei zu beaufsichtigen. […] Die European Gendarmerie Force könnte diesbezüglich eine aktive Rolle spielen.”[11] Die “European Gendarmerie Force” (EGF) ist eine paramilitärische Polizeitruppe, die Anfang 2006 ins Leben gerufen wurde und deren Aufgabenprofil u.a. auch die Aufstandsbekämpfung mit einschließt. Auf französische Initiative sollen jetzt bis Januar 2010 etwa 500 EGF-Polizisten nach Afghanistan entsandt werden.

Ganz offensichtlich wird hier eine engste Verzahnung zwischen NTM-A – also einem Einsatz der Militärallianz NATO – und der “zivilen” EUPOL Mission angestrebt: “Die Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens die Einrichtung einer ‘NATO Training Mission Afghanistan’ beschlossen. […] Dies schließt die Koordinierung mit EUPOL Afghanistan sowie die Verlegung von Kräften der EU Gendarmerie Force mit ein.”[12] Auf dem EU-Ratstreffen im Juni 2009 wurde diese Verzahnung ganz offiziell begrüßt: “Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der in Aussicht genommenen Entsendung der Europäischen Gendarmerietruppe, die in Afghanistan im Rahmen der NATO-Ausbildungsmission – Afghanistan (NTM-A) eingesetzt würde und eine ergänzende Initiative beim Aufbau der Polizeikapazität wäre.”[13]

Ganz offensichtlich sind die “zivilen” ESVP-Missionen wie im Kosovo und in Afghanistan nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zu Militäreinsätzen der NATO gedacht, wie ein Beitrag im derzeit wichtigsten Sammelband zur Zukunft der EU-Militärpolitik bestätigt: “Im Kosovo und in Afghanistan implementiert die Europäische Union ihre eigenen zivilen Krisenmanagementmissionen parallel zu NATO-Militäroperationen und es findet eine praktische Kooperation vor Ort statt.”[14] Auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort wird dabei wenig bis keine Rücksicht genommen ? ebenso wenig wie auf die vorgeblichen Ziele solcher Einsätze, die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten, wie das Beispiel Afghanistan überdeutlich zeigt.

Übergabestrategie in Verantwortung?

Ganz ähnlich wie zu Guttenberg, der meinte man könne ja schließlich nicht bis zum “Sankt-Nimmerleins-Tag” am Hindukusch bleiben, äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse nun “in eine neue Phase” geführt werden. Es gelte jetzt auszuarbeiten, “wie und mit welchen konkreten Schritten” die neue Phase gestaltet werden könne. “Wir wollen eine Übergabestrategie in Verantwortung festlegen.” (Die Welt, 11.11.2009)

Unverkennbar macht sich auch in der Bundesregierung eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Man bereitet sich derzeit auf einen geordneten Teilrückzug vor, indem der Großteil der Kampfhandlungen auf die künftig bereitstehende afghanische Armee und Polizei abgewälzt werden soll. Dass es sich hierbei allerdings um einen Drahtseilakt handelt, wissen auch die westlichen Militärstrategen. Denn ob die Regierungstruppen in der Lage sein werden, den Aufstand “effektiv” zu bekämpfen, ist mehr als fraglich.[15] Insofern ist davon auszugehen, dass erhebliche westliche Kräfte als “Rückversicherung” noch lange im Land stationiert bleiben werden. Ganz ähnlich versuchen die USA ihr Profil im Irak herunterzufahren. Man reduziert die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen, die mehr und mehr auf die irakischen Regierungskräfte übertragen werden, und greift lediglich dann direkt ein, wenn man es als unumgänglich erachtet, um zu gewährleisten, dass die Geschicke des Landes den gewünschten Verlauf nehmen. Wie gesagt, bei den versprochenen Abzugsplänen handelt es sich um eine Mogelpackung: “Eine solche ‘Übergangsstrategie’ ist in keiner Weise einer Ausstiegsstrategie gleichzusetzen”, betont deshalb auch die Europäische Union.[16]

Worum es dabei in Wahrheit geht, ist eine “Afghanisierung der Opfer”. Wie die Kampfhandlungen künftig wohl immer häufiger ablaufen werden, wurde bereits bei der “Operation Adler” vorexerziert. Dabei handelte es sich um eine von Mitte bis Ende Juli 2009 dauernde gemeinsame Operation, an der 900 afghanische Einheiten, 300 Bundeswehrsoldaten der Quick Reaction Force sowie Predator-Drohnen der USA zum Einsatz kamen. Ziel war es, im Raum Kunduz ein Gebiet freizukämpfen, das zuvor vom afghanischen Widerstand eingenommen worden war. Während die deutschen Einheiten einen Ring um das Gebiet zogen und – erstmals in der Geschichte der Bundeswehr ? schwere Artillerie einsetzten, indem Stellungen von außen beschossen wurden, gingen die afghanischen Kräfte direkt gegen den Widerstand vor und übernahmen damit den gefährlichen Teil der Operation. Kein Wunder also, dass dabei ausschließlich die afghanischen Einheiten Verluste und Verletzte erlitten, Bundeswehr-Soldaten kamen bei dem Einsatz nicht zu Schaden. Auch wenn man sich insgesamt eher auf die Beaufsichtigung der Kampfhandlungen beschränkte, Operation Adler stellte dennoch einen wichtigen Schritt zur weiteren Barbarisierung der deutschen Militärpolitik dar: “Die Tragweite des deutschen Beitrags spiegelt sich in der Aussage von Oberstleutnant Hans-Christoph Grohmann, Kommandeur der QRF, wider, der einen seiner Offiziere als ‘den ersten Oberleutnant, der nach 1945 eine Infanterie-Kompanie im Angriff geführt hat’ vorstellte.”[17]

Insgesamt scheint die Strategie zunehmend “Erfolge” zu zeitigen. Während sich die Verluste sämtlicher westlicher Truppen seit 2001 auf insgesamt 1528 belaufen, kamen allein 2007 und 2008 bei den Kämpfen 2117 afghanische Soldaten und Polizisten ums Leben.[18] Insofern ist es mehr als zynisch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel schon seit Jahren davon spricht, es sei notwendig, dass die Kampfhandlungen in Afghanistan “Schritt für Schritt ein afghanischeres Gesicht bekommen.” (Spiegel, 03.11.2007) Dies ist umso zynischer, da diese Afghanisierung des Krieges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Bürgerkrieg neu entflammen dürfte. Von einer “Übergabestrategie in Verantwortung”, wie es Merkel formulierte, kann also keinerlei Rede sein, das voraussehbare Drama wird jedoch offenbar billigend in Kauf genommen – die grusligen Szenarien, was passiert, wenn man diesen Weg weiter beschreitet, liegen bereits auf dem Tisch.

Afghanistans Zukunft: Dauerbürgerkrieg

Das Center for a New American Security (CNAS), eine Denkfabrik mit engsten Verbindungen zur Obama-Administration, veröffentlichte unlängst ein Papier, in dem drei mögliche Zukunftsszenarien für Afghanistan präsentiert wurden.[19] Unwahrscheinlich, aber möglich, sei eine nachhaltige Stabilisierung des Landes ebenso wie der ? aus westlicher Sicht ? schlimmste Fall, ein Sieg der Widerstandsgruppen über die Karzai-Regierung und die Etablierung neuer, dezidiert anti-westlicher Machthaber.

Vermutlich werde die Entwicklung aber in folgende Richtung gehen: “Im wahrscheinlichsten Szenario wird die Obama-Regierung vorsichtig zu einer koordinierten Anti-Terror-Mission übergehen, bei der das alliierte Engagement sich auf das Training der afghanischen Armee, die Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Luft und Spezialoperationen am Boden beschränkt. […] Dieses wahrscheinlichste Szenario erlaubt es den USA und ihren Verbündeten weiterhin Einfluss in Zentralasien auszuüben und eine vollständige Rückkehr der Taliban zu verhindern.” Damit wären dann auch die Präferenzen Joseph Bidens berücksichtigt, der, wie anfangs erwähnt, das US-Engagement genau hierauf beschränkt wissen will. Allerdings betont das CNAS-Papier auch: “Eine kurzfristiger Truppenerhöhung wird diesem Übergang vorausgehen.” Genau dies ist nun ebenfalls eingetreten, indem McChrystals Forderung nach mehr Soldaten nachgekommen wurde.

Recht unverblümt wird in dem Dokument zudem beschrieben, was ein solches Szenario für Afghanistan bedeuten würde: “Afghanistan bleibt im Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kabul, die im Wesentlichen von den Politikern und Warlords geführt wird, die das Land zwischen 1992 und 1996 befehligten, und einer entrechteten paschtunischen Gesellschaft im Süden und Osten gefangen.” Die geringe Akzeptanz der Karzai-Mannschaft zeigt sich auch in einer Umfrage von Integrity Watch Afghanistan, der zufolge über 60 Prozent der Bevölkerung die derzeitige Regierung für korrupter halten als all die Vorgängerregierungen der letzten zwei Jahrzehnte. Anfang 2009 ergab eine andere Befragung, dass die Zustimmungswerte des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai von 83% (2005) auf mittlerweile 52% gesunken sind. Die massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen im August 2009 haben hier sicherlich nichts dazu beigetragen, das Vertrauen in die Karzai-Regierung zu stärken ? im Gegenteil. Genau dieser Regierung unterstellt man nun jedoch einen riesigen Repressionsapparat, um sie gegen innenpolitische Widerstände an der Macht zu halten ? und die westlichen Truppen bei der Kriegsführung zu entlasten.

Pro-westlicher Militärstaat

Zwar wird in der CNAS-Studie eingeräumt, ein Bürgerkrieg sei von allen denkbaren Entwicklungen für die afghanische Bevölkerung die mit Abstand dramatischste, das scheint die westlichen Strategen jedoch nicht davon abzuhalten, genau diesen Pfad nun einzuschlagen. Erfreulicherweise gibt es aber selbst im US-Militär vereinzelte Stimmen, die sich mehr als deutlich hiergegen aussprechen. Vor kurzem quittierte der US-Militär Matthew P. Hoh, der in Afghanistan an prominenter Stelle für den zivilen Wiederaufbau zuständig war, seinen Dienst. In seinem Rücktrittsgesuch begründete er seine Entscheidung folgendermaßen: “Der paschtunische Aufstand, der sich aus zahlreichen, scheinbar endlosen lokalen Gruppen zusammensetzt, wird durch das gespeist, was die paschtunische Bevölkerung als einen andauernden Angriff auf ihre Kultur, Traditionen und Religion durch interne und externe Feinde ansieht, der seit Jahrhunderten anhält. Die amerikanische und die NATO-Präsenz und deren Operationen in paschtunischen Tälern und Dörfern stellen ebenso wie die afghanischen Polizei- und Armeeeinheiten, die nicht aus Paschtunen bestehen, eine Besatzungsmacht dar, vor deren Hintergrund der Aufstand gerechtfertigt ist. Sowohl im Regionalkommando Ost als auch Süd habe ich beobachtet, dass der Großteil des Widerstands nicht das weiße Banner der Taliban trägt, sondern eher gegen die Präsenz ausländischer Soldaten und gegen Steuern kämpft, die ihm von einer Regierung in Kabul auferlegt werden, die sie nicht repräsentiert.”

Anschließend listet Hoh die Defizite der Karzai-Regierung auf, die von der US-Regierung geschützt wird. Sie zeichne sich u.a. durch “eklatante Korruption und unverfrorene Bestechlichkeit” aus sowie “einen Präsidenten, dessen Vertraute und Chefberater sich aus Drogenbaronen und Kriegsverbrechern zusammensetzen, die unsere Anstrengungen zur Drogenbekämpfung und zum Aufbau eines Rechtsstaats lächerlich machen.” Vor diesem Hintergrund kommt Hoh zu dem vernichtenden Fazit: “Unsere Unterstützung für diese Art von Regierung, gepaart mit dem Unverständnis für die wahre Natur des Widerstands, erinnert mich fatal an unser Engagement in Südvietnam; eine unpopuläre und korrupte Regierung, die wir auf Kosten des inneren Friedens unseres eigenen Landes gegen einen Aufstand unterstützt haben, dessen Nationalismus wir arrogant und ignorant als Rivalen unserer Kalten-Kriegs-Ideologie missinterpretiert hatten.”[20]

Auch wenn den engagierten Ausführungen Hohs weitestgehend zuzustimmen ist, an einem Punkt dürfte er den Zynismus der westlichen Strategen unterschätzen. Denn es hat eher den Anschein, als dass Afghanistans Zukunft als autoritärer Militärstaat im Dauerkriegszustand weniger aus Dummheit, denn aus strategischem Kalkül billigend in Kauf genommen wird. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist vollkommen unklar, woher künftig die Gelder für diese Sicherheitskräfte kommen sollen – aus dem derzeitigen (und wohl auch künftigen) afghanischen Haushalt jedenfalls nicht. Laut Rory Stewart, Direktor des Carr Center on Human Rights Policy, dürften sich die Kosten für die afghanischen Sicherheitskräfte auf zwei bis drei Mrd. Dollar im Jahr belaufen ? ein Vielfaches der gesamten Staatseinnahmen. “Wir kritisieren Entwicklungsländer dafür, wenn sie 30% ihres Budgets für Rüstung ausgeben; wir drängen Afghanistan dazu 500% seines Haushalts hierfür aufzuwenden. […] Wir sollten kein Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein. Die hieraus resultierenden Sicherheitsgewinne mögen unseren kurzfristigen Interessen dienen, aber nicht den langfristigen Interessen der Afghanen.”[21]

Diese Kritik wird umso dringlicher, da diese “Sicherheitskräfte” schon jetzt ein beängstigendes Eigenleben entwickeln. So berichtete Reuters (12.07.2009): “Bei ihrer Offensive im Süden Afghanistans vernehmen britische Soldaten eine eindringliche Bitte von Dorfbewohnern: ‘In Gottes Namen, bringt uns nicht die afghanische Polizei zurück!’ […] Die Einwohner des Dorfes von Pankela etwa berichten, die Polizei-Einheiten der Regierung in Kabul seien so brutal und korrupt gewesen, dass die Taliban vor Monaten wie Befreier begrüßt worden seien.” Teils macht sich vor diesem Hintergrund ein zynischer Fatalismus breit, der einen düstereren Einblick gibt, welche Zukunft Afghanistan wohl bevorsteht. So heißt es etwa in einem Kommentar der taz (13.09.2009): “Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot ‘Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn’, der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann ‘nur’ gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.” Kein Wunder also, dass Neu-Verteidigungsminister zu Guttenberg ankündigte, man müsse sich in Afghanistan endlich von hehren Demokratievorstellungen verabschieden.

Dämonisierung des Widerstands

Unabhängig davon, wie man zum militanten Widerstand in Afghanistan steht – man muss ihn ja beileibe nicht mögen, denn er setzt sich sicherlich nicht allein auf progressiven Kräften zusammen, um es milde zu formulieren: dessen plumpe Dämonisierung von Seiten der Politik und Massenmedien ist entweder einer haarsträubenden Ignorierung sämtlicher bekannter Fakten geschuldet oder – was wahrscheinlicher ist – plumpe Stimmungsmache für eine Intensivierung des Krieges.

Vor allem zwei Aspekte seien hier erwähnt: einmal die permanente Gleichsetzung des Widerstands mit den Taliban und – noch absurder – mit Al-Kaida. Eine Vielzahl von Studien hat ergeben, dass dies eine groteske Fehleinschätzung darstellt. Zuletzt fertigte das US-Militär eine Untersuchung über die Zusammensetzung des Widerstands an, die im Oktober 2009 veröffentlicht wurde: “Bei lediglich 10 Prozent der Aufständischen handelt es sich um Hardcore-Ideologen, die für die Taliban kämpfen”, so ein Geheimdienstoffizier, der an der Abfassung des Berichts beteiligt war, gegenüber dem Boston Globe (09.10.2009).

Der andere Bereich umfasst die Frage, wogegen die Angriffe des Widerstands gerichtet sind. In den Massenmedien werden zumeist Bilder von Anschlägen gezeigt, bei denen Zivilisten ums Leben gekommen sind. Bewusst suggerieren auch die Herrschenden, die Strategie des Widerstands richte sich vorwiegend gegen afghanische Zivilisten. So verabschiedete bspws. die NATO-Parlamentarierversammlung Ende November 2009 die “Resolution 376 on NATO’s Enduring Commitment to Afghanistan”. Dort heißt es in Artikel 10, die Versammlung “verurteilt scharf die von den Aufständischen angewendeten Terrortaktiken eines gezielten Ins-Visier-Nehmens von Zivilisten und deren Verwendung als menschliche Schutzschilder, um ihre eigenen Handlungen zu verschleiern.”

Den Gegner ins übelste Licht zu rücken – und Angriffe auf Zivilisten sind da ja ein probates Mittel ? ist eine übliche Kriegstaktik. Dass die Realität anders aussieht, zeigt bspws. eine kürzliche Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus. Dort kam der bekannte US-Politikwissenschaftlers Robert Pape zu dem Ergebnis, dass die Angriffe des afghanischen Widerstands (wie übrigens auch im Irak) fast ausschließlich gegen militärische Ziele gerichtet seien: “Diese Angriffe konzentrieren sich auf Sicherheitsziele ? bspws. amerikanische und westliche Bodentruppen, nicht auf afghanische Zivilisten. Und nahezu alle Selbstmordattentäter waren Afghanen. Das Bild ist eindeutig: je mehr westliche Truppen nach Afghanistan gesendet werden, desto stärker sieht sich die lokale Bevölkerung einer Besatzung ausgesetzt – und verwenden Selbstmordanschläge und andere Terrorformen, um sich zur Wehr zu setzen.”[22]

Mit der unseriösen und bewusst verzerrenden Dämonisierung soll – so hat es jedenfalls den Anschein ? jedem noch so brutalen Vorgehen seitens westlicher und afghanischer Truppen die notwendige Legitimation an der westlichen “Heimatfront” verschafft werden. Somit deutet derzeit alles darauf hin, dass ein “Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung” die wahrscheinlichste “Zukunft” zu sein scheint, die Afghanistan derzeit bevorsteht. Gerade im Lichte der neuen Afghanistan-“Strategie” ist ein sofortiger Truppenabzug mehr denn je das Gebot der Stunde. Mit am eindrucksvollsten setzt sich hierfür die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya ein, die im britischen Guardian (25.07.2009) schrieb: “Mein Land wurde nicht befreit, es wird immer noch von den Warlords kontrolliert, und die NATO-Okkupation vergrößert nur deren Macht. […] Dieses Blutvergießen muss nicht ewig weitergehen. Einige behaupten, wenn die ausländischen Truppen Afghanistan verließen, werde das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Ist das heute etwa kein Bürgerkrieg und keine Katastrophe? Je länger die Besetzung andauert, desto schlimmere Formen wird dieser Bürgerkrieg annehmen.”

Mandatsverlängerung: Deutsche Truppenerhöhung im Frühjahr?

Anfang Dezember verlängerte der Bundestag einmal mehr das Mandat für den Afghanistan-Einsatz, und zwar vorläufig bis zum 13. Dezember 2010. Bemerkenswert sind dabei allein schon die explosionsartig steigenden Kosten: Waren es 2008 noch 536 Mio. Euro (eingeplant waren ursprünglich 487 Mio.), sind für 2009 bereits 688 Mio. vorgesehen (allerdings für 14 Monate). Für die kommenden zwölf Monate sieht der Antrag der Bundesregierung nun einen Gesamtbetrag von 820,7 Mio. Euro vor.

Unklar war lange, inwieweit den US-Forderungen nachgekommen würde, nochmals deutlich mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch zu entsenden. Hier ist das Mandat – vordergründig – eindeutig: “Das deutsche ISAF-Kontingent soll unverändert max. 4500 Soldatinnen und Soldaten umfassen.” Allerdings hat zu Guttenberg die Frage der Truppenerhöhungen lediglich auf den Zeitpunkt nach der Internationalen Afghanistankonferenz im Januar 2010 verschoben. Er ließ bewusst offen, ob danach nicht doch ein weiterer Aufwuchs mit einem neuen bzw. angepassten Mandat auf den Weg gebracht werden wird (so geschehen etwa beim Tornado-Einsatz oder der AWACS-Kontingenterhöhung). Und auch das neue Afghanistan-Mandat hält hier ein Hintertürchen bereit: “Es ist Absicht der Bundesregierung, im Lichte der Konferenz den deutschen zivilen und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur Billigung vorzulegen.” Gut möglich also, dass kurz nach der Afghanistan-Konferenz argumentiert wird, nun, da sich die gesamte “internationale Gemeinschaft” auf eine gemeinsame Strategie für mehr Truppen geeinigt habe, sei es allein schon aus Bündnissolidarität für Deutschland unmöglich, sich hier weiter zu verschließen. Vor diesem Hintergrund betonte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck bereits, er könne sich auch eine Erhöhung des deutschen Kontingents auf 6.000, 8.000 oder womöglich gar 10.000 Soldaten vorstellen, sofern dies militärtaktisch erforderlich sei. Damit bewegt sich Beck sogar über den jüngsten Forderungen der US-Regierung (Reuters, 15.11.2009).

Ungeachtet aber der Frage, wie viele Soldaten letztlich zusätzlich an den Hindukusch geschickt werden: in den westlichen Chefetagen ist man sich schon lange darüber klar geworden, dass diese keine Chance haben werden, das Land effektiv unter Kontrolle zu bekommen. Denn das US-Militär rechnet damit, dass für eine “erfolgreiche” Aufstandsbekämpfung 20-25 Soldaten auf 1.000 Einwohner erforderlich sind, was für Afghanistan einen Bedarf von 640-800.000 Truppen ergibt.[2] Es steht außer Frage, dass ein solches Kontingent niemals mobilisiert werden kann. Im Kalkül der neuen westlichen Afghanistan-Strategie soll deshalb der neuerliche massive Truppenaufwuchs vor allem eins erreichen: er soll die erforderliche Zeit verschaffen, um die afghanischen Repressionsapparate soweit aufgebaut zu haben, damit diese künftig weitgehend im Alleingang die Drecksarbeit übernehmen können.

Afghanisierung des Krieges

Aufgrund der Schwierigkeiten, ein Land allein mit westlichen Soldaten “befrieden” (sprich: kontrollieren) zu können, sind inzwischen “Sicherheitssektorreformen” ein wesentliches Element der US-amerikanischen, vor allem aber der europäischen Militärstrategie geworden[3]: der Aufbau von Repressionsapparaten soll pro-westliche Machthaber in die Lage versetzen, sich möglichst ohne allzu große direkte Unterstützung am Ruder halten zu können. Auch in Afghanistan beabsichtigt man, die eklatante Lücke zwischen verfügbaren westlichen Truppen und tatsächlichem Bedarf nun durch eine massive “Afghanisierung” des Krieges zu schließen. Baldmöglichst sollen einheimische Kräfte in der Lage sein, den Großteil der Kampfhandlungen im Alleingang zu schultern. Im neuen Afghanistan-Mandat heißt es dazu: “Es bleibt das Ziel, die afghanische Armee und die Polizei möglichst schnell in die Lage zu versetzen, selbstständig für ein sicheres, entwicklungsförderndes Umfeld zu sorgen. Mit zunehmender Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte soll die Sicherheitsverantwortung schrittweise den Afghanen übertragen werden.”

Für diesen Zweck wurden die Zielgrößen der afghanischen Polizei und Armee unlängst drastisch nach oben gesetzt. Während die afghanische Armee ursprünglich 70.000 Soldaten umfassen sollte, wurde diese Zahl schnell auf zunächst 134.000 angehoben. Doch damit nicht genug: ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal hat bereits die neue Zielgröße von 270.000 Soldaten ausgegeben. Auch die afghanische Polizei, de facto Paramilitärs, soll deutlich vergrößert werden. Ursprünglich wurden 62.000 anvisiert, nun sind 140-160.000 Polizisten vorgesehen (CNN, 04.08.2009).

Bereits heute sind die Europäische Union und insbesondere Deutschland in diesem Bereich am sichtbarsten engagiert, indem sie Teile der Polizeiausbildung übernehmen und damit eine wichtige direkte Unterstützung der Besatzung leisten. Nun deutet sich jedoch an, dass dieser Beitrag massiv ausgebaut werden könnte. Denn es steht außer Frage, dass Washington für die Zurückhaltung, was die Entsendung weiterer Soldaten anbelangt, Kompensationsleistungen erwarten dürfte. Schon im Frühjahr 2009 deutete US-Verteidigungsminister Robert Gates mit folgenden Worten einen möglichen Kompromiss an: ?Ich denke offen gestanden, da wir unsere Anforderungen auf zivile Experten und Polizeiausbilder konzentrieren werden, wird dies für [die] Europäer zu Hause einfacher sein, als die Bitte, mehr Soldaten zu schicken. Die Dinge, um die wir bitten, sind für sie politisch einfacher, so dass sie trotz ihrer Wirtschaftsprobleme diese Anforderungen erfüllen werden.” (Streitkräfte & Strategien, 04.04.2009)

Und genau in diese Richtung scheint nun der Hase zu laufen: “Washington hofft, die NATO-Verbündeten davon überzeugen zu können, zumindest zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei zu entsenden. Diese Beiträge könnten die Gesamtgröße nahezu auf das Niveau der 40.000 bringen, die McChrystal gefordert hat”, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters (10.11.2009). Auch wenn man sich, wie oben ausgeführt, die Option offen hält, nach der Afghanistan-Konferenz im Januar auch die Zahl der Kampftruppen zu erhöhen, so sind vor diesem Hintergrund für Deutschland allerlei Kuhhandel denkbar, Washington bei der weiteren Eskalation unter die Arme zu greifen. Viel sagend merkte auch US-Außenministerin Hillary Clinton an: “Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, wie Deutschland mitmachen kann.” (Die Welt, 11.11.2009)

Prägnant brachte die Berliner Zeitung (03.12.2009) die Angelegenheit auf den Punkt, wie ggf. den neuen US-Forderungen entsprochen werden könnte: “Das müssen nicht unbedingt nur militärische Beiträge sein. […] Seit Jahr und Tag fordern Experten die Entsendung Hunderter, wenn nicht Tausender von Feldjägern nach Afghanistan. Diese Kreuzung aus Soldat und Polizist ist am besten geeignet, in Afghanistan eine Truppe aufzubauen, die der französischen Gendarmerie oder den italienischen Carabinieri ähnelt. So eine Truppe brauchen die Afghanen, um wenigstens einigermaßen für die Sicherheit im eigenen Land sorgen zu können. Das wäre ein Beitrag, mit dem die Bundesregierung den Obama-Plan tatsächlich unterstützen könnte.” (Berliner Zeitung 03.12.2009). Bezeichnenderweise berichtete der Spiegel bereits am 12. Oktober, an die Bundesregierung sei die US-Forderung ergangen, 1.200 weitere Ausbilder für die NATO-Trainingsmission nach Afghanistan zu entsenden.

EUPOL Afghanistan: Hilfe beim Aufbau der Repressionsorgane

Deutschland hatte lange die Führungsrolle beim Polizeiaufbau in Afghanistan inne. Von Anfang an bestand dabei das Ziel in der “Schaffung einer afghanischen Gendarmerie”, so die Bundesregierung (Drucksache 16/6703). Sie sollte die Antwort auf die Frage liefern, “wie den Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann.” Doch die deutsche Performance stieß auf heftige Kritik seitens der Verbündeten; denn bis zum Jahr 2007 war es lediglich gelungen etwa 5.000 Polizisten auszubilden.

Vor diesem Hintergrund begann die Europäische Union ab Oktober 2006 die Möglichkeiten für die Entsendung einer Polizeiausbildungsmission zu evaluieren. Dies führte schließlich am 20. Mai 2007 zur Verabschiedung der Gemeinsamen Aktion (2007/369) über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union als Rechtsgrundlage zur Entsendung von EUPOL Afghanistan. Laut Ratsbeschluss 2007/369 besteht das Ziel der zunächst auf drei Jahre bewilligten Mission darin, die Regierung in Kabul dabei zu unterstützen, “dass unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden.” Hierfür konzentriert sich die Mission auf folgende Tätigkeiten: Ausbildung, Beobachtung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei. Als größter Beitragszahler des “Law and Order Trust for Afghanistan” (LOFTA) kommt die Europäische Union darüber hinaus nicht nur für den Löwenanteil der Kosten für die Ausbildung der afghanischen Polizisten auf, sondern auch für deren Gehälter.[4]

In der Praxis macht EUPOL Afghanistan nichts anderes, als Paramilitärs auszubilden. Detlef Karioth, Leitender Polizeiberater an der deutschen Botschaft in Kabul, gibt an: “Was wir uns für Afghanistan vorstellen, ist eine Polizei, die in der Lage wäre, sich gegen die bewaffneten Kräfte im Land zu verteidigen. Wir bilden hier ja nicht nur Straßenpolizisten aus. Unser Bestreben ist, sie so auszubilden, dass sie überleben können.” (FAZ, 13.03.2009) In einem Militärblog heißt es ganz ähnlich: “Die Polizei steht in Afghanistan nicht Kleinkriminellen gegenüber wie in Europa, sondern einem Gegner, der teilweise mit Infanterietaktiken und in Kompaniestärke operiert. In Afghanistan muß die Polizei daher zwangsläufig auch paramilitärische Aufgaben übernehmen.”[5] Stolz wird denn auch im EUPOL-Hausblatt vermeldet, man beteilige sich auch an Aufstandsbekämpfungskursen für die afghanische Polizei, die vom US-Verteidigungsministerium abgehalten würden.[6]

Zunächst war der Umfang von EUPOL Afghanistan auf 200 Beamte begrenzt. Im März 2008 wurde jedoch eine Verdopplung auf 400 Beamte beschlossen. Ende September 2009 waren jedoch lediglich 264 Beamte im Einsatz, schnellstmöglich soll aber nun die Kontingentobergrenze erreicht werden. Doch diese Zahl dürfte bei weitem nicht auszureichen, um die hochgesteckten Ausbildungsziele auch nur annähernd erreichen zu können, weshalb vor allem die USA auf eine weitere massive Aufstockung drängen. Die damalige US-Botschafterin bei der Nato in Brüssel, Victoria Nuland, hatte bereits Ende 2007 eine Erhöhung auf mindestens 5.000 Beamte gefordert (Spiegel Online, 12.12.2007). Dies wurde – wenn auch noch nicht in diesem Umfang – u.a. vom einflussreichen European Council on Foreign Relations aufgegriffen. Um den USA wenigstens halbwegs entgegenzukommen, sei es unbedingt erforderlich, mindestens 500 weitere Beamte zu entsenden, so eine Studie über den EU-Beitrag am Krieg in Afghanistan.[7] Auch die “European Union-Afghan Joint Declaration” vom Juni 2009 betont “die Entschlossenheit der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten, die Zahl der EUPOL in Afghanistan zu erhöhen.” Darüber hinaus strebt man auch eine deutlich engere Verzahnung mit der NATO an.

Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung

Die neue Afghanistan-“Strategie” – Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie ausgegeben. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan (“AFPAK”), eine größere Beteiligung der Verbündeten und – immer wichtiger – den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate (Armee und Polizei).

Auch die EU-Verbündeten unterstützten diese Neu-Ausrichtung vorbehaltlos: “Die Außenminister der Europäischen Union haben die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama einhellig begrüßt.” (Focus Online, 27.03.2009)

Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, entbrannte in Washington – und in Brüssel – eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen. Auf der einen Seite fand sich US-General Stanley McChrystal, Kommandeur der NATO Truppen in Afghanistan. Obwohl Anfang Dezember 2009 bereits über 110.000 westliche Soldaten am Hindukusch stationiert sind (etwa 80.000 unter NATO- und 30.000 unter US-Kommando), forderte er nachdrücklich 40.000 weitere Kämpfer. Auf der anderen Seite plädierte US-Vizepräsident Joseph Biden dafür, das Engagement künftig auf die Bekämpfung von Al-Kaida zu beschränken und damit die Truppen deutlich zu reduzieren. Am 1. Dezember 2009 verkündete Barack Obama seine – offensichtlich innerhalb der NATO abgestimmte – Entscheidung in dieser Frage. Das Ergebnis ist ein schlechter Kompromiss aus beiden Ansätzen: Zunächst wird die Truppenzahl nochmals um 30.000 Soldaten drastisch erhöht, perspektivisch soll aber der massive Ausbau afghanischer Kräfte es ermöglichen, die Präsenz in Richtung der Biden-Lösung zu verringern.

Gleichzeitig forderte Obama in seiner Rede am 1. Dezember die NATO-Verbündeten unmissverständlich dazu auf, ihre Kontingente ebenfalls zu erhöhen, und zwar im Umfang von 7.000 bis 9.000 Soldaten. 2.000 bis 2.500 davon sollen aus Deutschland kommen, so die Vorstellung des US-Präsidenten (Handelsblatt, 02.12.2009). Zwar enthält das Anfang Dezember verabschiedete Afghanistan-Mandat der Bundeswehr unmittelbar keine Kontingenterhöhung, wie von den USA gefordert, es deutet sich jedoch bereits jetzt an, dass diese im Nachklapp zur Internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London vollzogen werden dürfte – im Mandat wurden hierfür jedenfalls bereits ganz offensichtlich die Weichen gestellt.

Perspektivisch sollen die westlichen Truppen aber – so es die Sicherheitslage erlaubt – auf ein möglichst geringes Maß verringert werden, und zwar bereits ab dem Jahr 2011. Dies war sowohl der Tenor der Rede des US-Präsidenten als auch von Aussagen des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg: man wolle (sprich: könne) schließlich nicht ewig in Afghanistan bleiben. Da man aber unbedingt auch künftig ein pro-westliches Regime an der Macht halten möchte, muss die afghanische Zentralregierung über den Aufbau der Repressionsorgane in die Lage versetzt werden, sich künftig auch bei einer reduzierten westlichen Militärpräsenz an der Macht zu halten. Der Kern der neuen “Strategie” besteht deshalb darin, schnellstmöglich einheimische Kräfte den Großteil der “Drecksarbeit” übernehmen zu lassen, um die allerspätestens nach den jüngsten Wahlen völlig diskreditierte Karzai-Regierung gegen den Widerstand im eigenen Land an der Macht zu halten. Wie bereits am Beispiel Irak vorexerziert, dürften erhebliche westliche Truppenteile als “Rückversicherung” im Land verbleiben, um bei Bedarf einzugreifen, sollten die afghanischen Regierungstruppen in allzu große Schwierigkeiten geraten. Der vollmundig versprochene (Teil)Abzug ist also eine Mogelpackung: “Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung”, mit dieser Formel lässt sich die neue westliche Afghanistan-Strategie bündig zusammenfassen.

Für diese “Afghanisierung des Krieges” wurde die Zielgröße für die afghanische Polizei und Armee inzwischen massiv angehoben. Bei der Ausbildung der afghanischen Polizei kommt sowohl Deutschland als auch der Europäischen Union als Ganzes eine zentrale Rolle zu, die noch weiter ausgebaut werden soll. Afghanistan droht damit aber sehenden Auges zu einem autoritären Militärstaat zu werden, in dem die vom Westen aufgebauten – und beaufsichtigen – Regierungstruppen einen permanenten Bürgerkrieg gegen den vorwiegend paschtunischen Widerstand führen werden. Nicht zuletzt, weil dies auch zu Guttenberg klar ist, argumentierte er, die angestrebte Reduzierung der Präsenz erfordere es einzugestehen, “dass man in Afghanistan an seine Grenzen stößt, wenn man von einer Demokratie westlichen Stils zu träumen beginnt.” (FAZ, 11.11.2009)

Washington: Eskalationskonsens

Laut New York Times (11.11.2009) wurden Barack Obama vier verschiedene Optionen vorgelegt. Sie sahen einen Truppenaufwuchs von entweder 20.000, 25.000 oder 30.000 Soldaten vor (die letzte Option wird nicht näher beschrieben, scheint aber keine Truppenerhöhungen beinhaltet zu haben). Dem Bericht zufolge hatten sich Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und Außenministerin Hillary Clinton darauf verständigt, die 30.000er-Option zu befürworten. Insofern war es keine Überraschung, als Präsident Barack Obama am 1. Dezember 2009 schließlich verkündete, er werde 30.000 weitere US-Soldaten an den Hindukusch entsenden. Vordergründig scheint es damit so, als habe sich Obama auf die Seite McChrystals geschlagen. Aber, wie gesagt, das Komplettpaket setzt sich eher aus den problematischsten “Highlights” beider Ansätze zusammen (s.u.).

Unmissverständlich ist die neue US-Regierung bezüglich der Tatsache, dass sie nicht gedenkt, die neuerlichen Truppenaufstockungen vollständig im Alleingang zu schultern. Seit Jahren wird von den EU-Verbündeten, allen voran von Deutschland, eine Vergrößerung des Engagements gefordert. So wurde der amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daalder diesbezüglich Anfang Juli 2009 überdeutlich: ?Die Vereinigten Staaten erfüllen ihren Teil, Europa und Deutschland können und sollten mehr tun.? (FAZ, 01.07.2009) Dabei lässt sich insgesamt festhalten, dass der Druck der US-Regierung bislang überaus erfolgreich war: allein zwischen Ende 2006 und Frühjahr 2009 erhöhten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Beteiligung an der NATO-Truppe ISAF um über 50%.[1]

Trotz der nun erfolgten deutlichen Forderung Obamas, 7.000-9.000 zusätzliche Soldaten zu entsenden, hält sich die Begeisterung dafür in Reihen der EU-Staaten angesichts der Skepsis in der eigenen Bevölkerung in engen Grenzen. So sprachen sich die EU-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen Ende September 2009 ? vorläufig ? gegen die Entsendung weiterer Truppen aus. Vollmundig verkündeten darüber hinaus zunächst Ex-Verteidigungs- und Ex-Arbeitsminister Franz-Josef Jung und anschließend sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, man beabsichtige keine weitere Erhöhung des Kontingents ? nicht ohne sich jedoch dabei ein mehr als offensichtliches Hintertürchen offen zu halten.