Mandatsverlängerung: Deutsche Truppenerhöhung im Frühjahr?

Anfang Dezember verlängerte der Bundestag einmal mehr das Mandat für den Afghanistan-Einsatz, und zwar vorläufig bis zum 13. Dezember 2010. Bemerkenswert sind dabei allein schon die explosionsartig steigenden Kosten: Waren es 2008 noch 536 Mio. Euro (eingeplant waren ursprünglich 487 Mio.), sind für 2009 bereits 688 Mio. vorgesehen (allerdings für 14 Monate). Für die kommenden zwölf Monate sieht der Antrag der Bundesregierung nun einen Gesamtbetrag von 820,7 Mio. Euro vor.

Unklar war lange, inwieweit den US-Forderungen nachgekommen würde, nochmals deutlich mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch zu entsenden. Hier ist das Mandat – vordergründig – eindeutig: “Das deutsche ISAF-Kontingent soll unverändert max. 4500 Soldatinnen und Soldaten umfassen.” Allerdings hat zu Guttenberg die Frage der Truppenerhöhungen lediglich auf den Zeitpunkt nach der Internationalen Afghanistankonferenz im Januar 2010 verschoben. Er ließ bewusst offen, ob danach nicht doch ein weiterer Aufwuchs mit einem neuen bzw. angepassten Mandat auf den Weg gebracht werden wird (so geschehen etwa beim Tornado-Einsatz oder der AWACS-Kontingenterhöhung). Und auch das neue Afghanistan-Mandat hält hier ein Hintertürchen bereit: “Es ist Absicht der Bundesregierung, im Lichte der Konferenz den deutschen zivilen und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur Billigung vorzulegen.” Gut möglich also, dass kurz nach der Afghanistan-Konferenz argumentiert wird, nun, da sich die gesamte “internationale Gemeinschaft” auf eine gemeinsame Strategie für mehr Truppen geeinigt habe, sei es allein schon aus Bündnissolidarität für Deutschland unmöglich, sich hier weiter zu verschließen. Vor diesem Hintergrund betonte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck bereits, er könne sich auch eine Erhöhung des deutschen Kontingents auf 6.000, 8.000 oder womöglich gar 10.000 Soldaten vorstellen, sofern dies militärtaktisch erforderlich sei. Damit bewegt sich Beck sogar über den jüngsten Forderungen der US-Regierung (Reuters, 15.11.2009).

Ungeachtet aber der Frage, wie viele Soldaten letztlich zusätzlich an den Hindukusch geschickt werden: in den westlichen Chefetagen ist man sich schon lange darüber klar geworden, dass diese keine Chance haben werden, das Land effektiv unter Kontrolle zu bekommen. Denn das US-Militär rechnet damit, dass für eine “erfolgreiche” Aufstandsbekämpfung 20-25 Soldaten auf 1.000 Einwohner erforderlich sind, was für Afghanistan einen Bedarf von 640-800.000 Truppen ergibt.[2] Es steht außer Frage, dass ein solches Kontingent niemals mobilisiert werden kann. Im Kalkül der neuen westlichen Afghanistan-Strategie soll deshalb der neuerliche massive Truppenaufwuchs vor allem eins erreichen: er soll die erforderliche Zeit verschaffen, um die afghanischen Repressionsapparate soweit aufgebaut zu haben, damit diese künftig weitgehend im Alleingang die Drecksarbeit übernehmen können.

Afghanisierung des Krieges

Aufgrund der Schwierigkeiten, ein Land allein mit westlichen Soldaten “befrieden” (sprich: kontrollieren) zu können, sind inzwischen “Sicherheitssektorreformen” ein wesentliches Element der US-amerikanischen, vor allem aber der europäischen Militärstrategie geworden[3]: der Aufbau von Repressionsapparaten soll pro-westliche Machthaber in die Lage versetzen, sich möglichst ohne allzu große direkte Unterstützung am Ruder halten zu können. Auch in Afghanistan beabsichtigt man, die eklatante Lücke zwischen verfügbaren westlichen Truppen und tatsächlichem Bedarf nun durch eine massive “Afghanisierung” des Krieges zu schließen. Baldmöglichst sollen einheimische Kräfte in der Lage sein, den Großteil der Kampfhandlungen im Alleingang zu schultern. Im neuen Afghanistan-Mandat heißt es dazu: “Es bleibt das Ziel, die afghanische Armee und die Polizei möglichst schnell in die Lage zu versetzen, selbstständig für ein sicheres, entwicklungsförderndes Umfeld zu sorgen. Mit zunehmender Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte soll die Sicherheitsverantwortung schrittweise den Afghanen übertragen werden.”

Für diesen Zweck wurden die Zielgrößen der afghanischen Polizei und Armee unlängst drastisch nach oben gesetzt. Während die afghanische Armee ursprünglich 70.000 Soldaten umfassen sollte, wurde diese Zahl schnell auf zunächst 134.000 angehoben. Doch damit nicht genug: ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal hat bereits die neue Zielgröße von 270.000 Soldaten ausgegeben. Auch die afghanische Polizei, de facto Paramilitärs, soll deutlich vergrößert werden. Ursprünglich wurden 62.000 anvisiert, nun sind 140-160.000 Polizisten vorgesehen (CNN, 04.08.2009).

Bereits heute sind die Europäische Union und insbesondere Deutschland in diesem Bereich am sichtbarsten engagiert, indem sie Teile der Polizeiausbildung übernehmen und damit eine wichtige direkte Unterstützung der Besatzung leisten. Nun deutet sich jedoch an, dass dieser Beitrag massiv ausgebaut werden könnte. Denn es steht außer Frage, dass Washington für die Zurückhaltung, was die Entsendung weiterer Soldaten anbelangt, Kompensationsleistungen erwarten dürfte. Schon im Frühjahr 2009 deutete US-Verteidigungsminister Robert Gates mit folgenden Worten einen möglichen Kompromiss an: ?Ich denke offen gestanden, da wir unsere Anforderungen auf zivile Experten und Polizeiausbilder konzentrieren werden, wird dies für [die] Europäer zu Hause einfacher sein, als die Bitte, mehr Soldaten zu schicken. Die Dinge, um die wir bitten, sind für sie politisch einfacher, so dass sie trotz ihrer Wirtschaftsprobleme diese Anforderungen erfüllen werden.” (Streitkräfte & Strategien, 04.04.2009)

Und genau in diese Richtung scheint nun der Hase zu laufen: “Washington hofft, die NATO-Verbündeten davon überzeugen zu können, zumindest zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei zu entsenden. Diese Beiträge könnten die Gesamtgröße nahezu auf das Niveau der 40.000 bringen, die McChrystal gefordert hat”, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters (10.11.2009). Auch wenn man sich, wie oben ausgeführt, die Option offen hält, nach der Afghanistan-Konferenz im Januar auch die Zahl der Kampftruppen zu erhöhen, so sind vor diesem Hintergrund für Deutschland allerlei Kuhhandel denkbar, Washington bei der weiteren Eskalation unter die Arme zu greifen. Viel sagend merkte auch US-Außenministerin Hillary Clinton an: “Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, wie Deutschland mitmachen kann.” (Die Welt, 11.11.2009)

Prägnant brachte die Berliner Zeitung (03.12.2009) die Angelegenheit auf den Punkt, wie ggf. den neuen US-Forderungen entsprochen werden könnte: “Das müssen nicht unbedingt nur militärische Beiträge sein. […] Seit Jahr und Tag fordern Experten die Entsendung Hunderter, wenn nicht Tausender von Feldjägern nach Afghanistan. Diese Kreuzung aus Soldat und Polizist ist am besten geeignet, in Afghanistan eine Truppe aufzubauen, die der französischen Gendarmerie oder den italienischen Carabinieri ähnelt. So eine Truppe brauchen die Afghanen, um wenigstens einigermaßen für die Sicherheit im eigenen Land sorgen zu können. Das wäre ein Beitrag, mit dem die Bundesregierung den Obama-Plan tatsächlich unterstützen könnte.” (Berliner Zeitung 03.12.2009). Bezeichnenderweise berichtete der Spiegel bereits am 12. Oktober, an die Bundesregierung sei die US-Forderung ergangen, 1.200 weitere Ausbilder für die NATO-Trainingsmission nach Afghanistan zu entsenden.

EUPOL Afghanistan: Hilfe beim Aufbau der Repressionsorgane

Deutschland hatte lange die Führungsrolle beim Polizeiaufbau in Afghanistan inne. Von Anfang an bestand dabei das Ziel in der “Schaffung einer afghanischen Gendarmerie”, so die Bundesregierung (Drucksache 16/6703). Sie sollte die Antwort auf die Frage liefern, “wie den Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann.” Doch die deutsche Performance stieß auf heftige Kritik seitens der Verbündeten; denn bis zum Jahr 2007 war es lediglich gelungen etwa 5.000 Polizisten auszubilden.

Vor diesem Hintergrund begann die Europäische Union ab Oktober 2006 die Möglichkeiten für die Entsendung einer Polizeiausbildungsmission zu evaluieren. Dies führte schließlich am 20. Mai 2007 zur Verabschiedung der Gemeinsamen Aktion (2007/369) über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union als Rechtsgrundlage zur Entsendung von EUPOL Afghanistan. Laut Ratsbeschluss 2007/369 besteht das Ziel der zunächst auf drei Jahre bewilligten Mission darin, die Regierung in Kabul dabei zu unterstützen, “dass unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden.” Hierfür konzentriert sich die Mission auf folgende Tätigkeiten: Ausbildung, Beobachtung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei. Als größter Beitragszahler des “Law and Order Trust for Afghanistan” (LOFTA) kommt die Europäische Union darüber hinaus nicht nur für den Löwenanteil der Kosten für die Ausbildung der afghanischen Polizisten auf, sondern auch für deren Gehälter.[4]

In der Praxis macht EUPOL Afghanistan nichts anderes, als Paramilitärs auszubilden. Detlef Karioth, Leitender Polizeiberater an der deutschen Botschaft in Kabul, gibt an: “Was wir uns für Afghanistan vorstellen, ist eine Polizei, die in der Lage wäre, sich gegen die bewaffneten Kräfte im Land zu verteidigen. Wir bilden hier ja nicht nur Straßenpolizisten aus. Unser Bestreben ist, sie so auszubilden, dass sie überleben können.” (FAZ, 13.03.2009) In einem Militärblog heißt es ganz ähnlich: “Die Polizei steht in Afghanistan nicht Kleinkriminellen gegenüber wie in Europa, sondern einem Gegner, der teilweise mit Infanterietaktiken und in Kompaniestärke operiert. In Afghanistan muß die Polizei daher zwangsläufig auch paramilitärische Aufgaben übernehmen.”[5] Stolz wird denn auch im EUPOL-Hausblatt vermeldet, man beteilige sich auch an Aufstandsbekämpfungskursen für die afghanische Polizei, die vom US-Verteidigungsministerium abgehalten würden.[6]

Zunächst war der Umfang von EUPOL Afghanistan auf 200 Beamte begrenzt. Im März 2008 wurde jedoch eine Verdopplung auf 400 Beamte beschlossen. Ende September 2009 waren jedoch lediglich 264 Beamte im Einsatz, schnellstmöglich soll aber nun die Kontingentobergrenze erreicht werden. Doch diese Zahl dürfte bei weitem nicht auszureichen, um die hochgesteckten Ausbildungsziele auch nur annähernd erreichen zu können, weshalb vor allem die USA auf eine weitere massive Aufstockung drängen. Die damalige US-Botschafterin bei der Nato in Brüssel, Victoria Nuland, hatte bereits Ende 2007 eine Erhöhung auf mindestens 5.000 Beamte gefordert (Spiegel Online, 12.12.2007). Dies wurde – wenn auch noch nicht in diesem Umfang – u.a. vom einflussreichen European Council on Foreign Relations aufgegriffen. Um den USA wenigstens halbwegs entgegenzukommen, sei es unbedingt erforderlich, mindestens 500 weitere Beamte zu entsenden, so eine Studie über den EU-Beitrag am Krieg in Afghanistan.[7] Auch die “European Union-Afghan Joint Declaration” vom Juni 2009 betont “die Entschlossenheit der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten, die Zahl der EUPOL in Afghanistan zu erhöhen.” Darüber hinaus strebt man auch eine deutlich engere Verzahnung mit der NATO an.